Hajo Heist, “Kulturkommission”, Stadtmarketing, Urheberrecht, Bürgermeister…sie können es nicht lassen.

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Kürzlich erreichte unsere Stadtverordnete Dr. Bauer Edelmann eine “Kurznotiz zur Kenntnisnahme”, die wir nicht verheimlichen wollen. Hier im Wort und Buchstabenlaut der
Brief des Magistrats –Stadtmarketing Pfungstadt an Dr. Maria Bauer-Edelmann
“Betr.: 1. Sitzung der Kulturkommission am 20.02.2012
Aktenvermerk:
Beim Tagesordnungspunkt Planung von Kulturveranstaltungen 2012/2013 bot Herr Heist an, die Vorpremiee seiner „Gernot-Hassknecht-Tour“ nach Pfungstadt zu holen. In diesem Zusammenhang beklagte er das Verhalten der UBP, die auf ihrer Internetseite Plakate und Fotos ungefragt veröffentlichen und mit Unterstellungen versehen. Unter anderem, dass er als Mitglied der SPD-Fraktion bevorzugt würde. Herr Heist betont, dass er schon seit vielen Jahren sein Premieren in Pfungstadt aufführt, auch bevor er Stadtverordneter wurde.
Ihm gehe es dabei um die Verbundenheit zu seiner Heimatstadt.
Uz. ergänzte, dass Künstler die für die Stadt tätig sind, ein Recht auf ordentliche Betreuung und Respekt haben und er auf keinen Fall zulassen wird, dass diese diffamiert werden.
Frau Dr. Bauer-Edelmann war für die UBP anwesend, äußerte sich allerdings nicht zum Sachverhalt. Unterzeichner schlug vor, die Debatte nicht in das Protokoll aufzunehmen, um diese Peinlichkeit nicht auch noch schriftlich zu fixieren. Es sollte ein Neuanfang im Umgang miteinander gemacht werden.
Die Fraktionen seien auch auf das Urheberrecht im Impressum hingewiesen worden. Man hoffe auf eine sachliche und gedeihliche Zusammenarbeit.
Schriftführer:
Krämer”

Dieser Aktenvermerk unter Betrifft: Kulturkommission/Urheberrecht wurde Dr. Bauer Edelmann mit Datum vom 23.04.12 mit folgender Anmerkung und Bitte um Kenntnisnahme zugeschickt:
“Nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Baier übersende ich Ihnen den Aktenvermerk zur Kenntnisnahme.
Günter Krämer”

Was war vorausgegangen?
Vorausgegangen war eine fast absurd anmutende Präsenz der Mitglieder der “Kulturkommission” Heist und Nitsche sowie derer persönlichen Freunde im öffentlich finanzierten Kulturleben Pfungstadts. Sowie ein Dauerwerbefeuer auf städtischen Internetseiten und dem “Organ des Magistrats der Stadt Pfungstadt” Pfungstädter Woche.
Die von uns und vielen anderen Pfungstädtern mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis genommen wurden. Zumal öffentlich einsehbare Abrechnungen beispielsweise des Grossprojekts “Gaasekerb” bis heute nicht vorliegen. Weiterlesen →

Wie war das noch mit der Wahl 2011?

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Da gerade der Herr Bürgermeister samt Freundeskreis wieder zur altgewohnten Geschäftsordnung übergehen wollen – nach dem Motto “Wir sind ja gewählt”, hier noch einmal ein Hinweis auf das tatsächliche Wahlverhalten in Pfungstadt zur Kommunalwahl 2011.
Uns überkommt der dringende Verdacht, dass es der regierenden Partei samt Funktionären herzlich egal ist, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt. Die Hauptsache, man bleibt an dem, was man für Macht hält. Und versperrt vor allem unbequemen Bürgern, auch wenn sie gewählte Stadtverordnete sind, möglichst viel Teilnahme.
Der Trick ist so primitiv wie wirksam: man sorgt dafür, dass die Stadtverordneten fast alle Aufgaben an den Magistrat übertragen. Und dann dafür, dass man dort mit der Bürgermeisterstimme die absolute Mehrheit hat.
So geschehen in Pfungstadt Mitte 2011.
Das stellt zwar die Wahlergebnisse auf den Kopf. Und ist offensichtlich darauf ausgelegt, weitere Leute in die politische Resignation zu treiben. Aber was soll’s – man kann unkontrolliert und unbeobachtet weiterwursteln wie bisher.

“Mediathek” und “Grillhäuser” – alles wichtiger als die Pfungstädter Jugend? Ein gefährlicher Weg.

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Mir ist schon klar, dass die Überschrift recht provozierend und schwarz-weiss wirkt. Dass ich sie trotzdem gewählt habe, hat klare Gründe.

  • Seit 2005 versuchte der Verein “Kultur im E-Werk (KiEW)”, im Zentrum Pfungstadts ein vielfach nutzbares Bürger- und Kulturzentrum zu installieren. Vorgesehen waren unter anderem Übungsräume für Bands im Keller, Workshops für Video, Audio und Fotografie und Möglichkeiten für Konzerte, Kommunales Kino (sogar mit Pfungstädter Filmen) und eine offene, allgemein zugängliche Treffmöglichkeit, auch für Jugendliche. Integriert in ein größeres Gesamtkonzept. Das würde von allen ansässigen Parteien mit Ausnahme der Grünen abgelehnt.
  • Das neue städtische Jugendzentrum war und ist nicht in der Lage, seinem Namen gerecht zu werden. Möbliert wie ein hochkarätiges bürgerliches Wohnzimmer, in Kombination mit Rauch- und Alkoholverbot, kann es selbstverständlich nur einen kleinen Teil der Jugendlichen erreichen. Genauer gesagt diejenigen, die ein Jugendzentrum am wenigsten brauchen.
  • Obwohl der Stadt sehr bewusst ist, dass sich Jugendliche immer weniger an Vereine binden, beharrt die Stadt Pfungstadt auf ihrem Sonderweg. Der den Vereinen die Verantwortung überträgt, vor der die Stadt sich drückt. Vereinsförderung wird ganz gross, städtische Jugendarbeit mit freien Trägern sehr klein geschrieben.
  • Mit dem Bau der “Pfungstädter Mauer”, die das E-Werk gegen die Modau abriegelt, aber auch der Anlage eigentlich irregulärer Parkplätze hinter dem E-Werk schaffte die Stadt Freiräume für unkontrollierbare Treffen fast jeder Art. Der erste “Schmuck” der neuen Mauer waren auch prompt leere Bierflaschen und Abfall verschiedenster Art.
  • Die Parteien beschliessen den Tod der Innenstadt: In das EWerk soll für viel Geld die Bücherei einziehen. Unter dem neudeutschen Namen “Mediathek”. Was unter anderem feste Öffnungs-, aber eben auch Schliessungszeiten bedeutet. Die Innenstadt soll offenbar von städtischen Institutionen geprägt werden: Rathaus, Stadthaus, Bürgerbüro, Museum, Bücherei. Dazwischen Parkplätze. Garantiert ab spätestens 20 Uhr mausetot. Jedenfalls kein Platz für städtisches Leben. Für die Jugend schon ganz und garnicht. Oder aber Leben der nicht erwünschten Art.p. Weiterlesen →

Was macht eigentlich das Schwimmbad?

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Mehrere Millionen Euro investiert Pfungstadt ja gerade in das “Wellen- und Freibad der Stadt Pfungstadt”, um das riesige Defizit zu verringern.
Nun, da sich die Freibad-Saison nähert, wollten wir uns die Fortschritte genauer ansehen und auch mal sehen, wie die Stadt das Millionenprojekt schmackhaft macht.
Wir haben es gesehen. Und auch Sie können es hier.
Da will man doch mit Kind und Kegel hin, oder?

Wir brauchen und wollen keinen Parteibürgermeister!

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Was wir brauchen, ist ein/e Bürgermeister/in für Pfungstadt.
Die SPD hat sich ja schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt und mit dem gelernten SPD-Funktionär und Kriminalkommisar Koch aus Otzberg einen wasserreinen SPD-Parteikandidaten in’s Rennen geschickt.
Wir Unabhängige müssen wohl damit rechnen, dass auch CDU und Grüne als vermeintliche Grossparteien parteigebundene Kandidaten / innen in’s Rennen schicken.
Das werden wir zur Kenntnis nehmen müssen. Aber gleichzeitig völlig klar machen: die UB akzeptiert keine Kandidaten, die für eine einzelne Partei antreten. Egal von welcher Seite.
Das soll nicht heisen, dass wir allein Kandidaten akzeptieren, die keiner Partei angehören. Das wäre illusorisch. Aber wir sollten eine eventuelle Unterstützung davon abhängig machen, dass er / sie als Pfungstädter KandidatIn antritt, und nicht als Parteigestalt.
Ziel sollte es sein, den scheinbar sicheren Nachfolger von Horst Baier zumindest in eine Stichwahl zu befördern. Und ihn da nach Möglichkeit zu verhindern. Denn es muss frische Luft nach Pfungstadt.
Und wenn es dienlich ist, sollten sich die UB Gedanken über eine/n eigene/n Kandidaten / Kandidatin machen. Und dann auch mit aller Entschlossenheit antreten.
Das alles aber muss schnell passieren. Denn unsere wahrscheinlichen Wähler wären vor allem bisherige Nichtwähler.
Machen wir uns allen klar: Wir haben sehr viel Luft nach oben. Im Gegensatz zur SPD.

Verfahrenstricks und Verschwiegenheitspflicht – eine Kommunalpolitik findet nicht statt

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“Mit Verfahrenstricks schließen da Bürgermeister und willige ehrenamtliche Politiker die Öffentlichkeit von unangenehmen Erörterungen aus…”, schrieb heute Reinhard Jörs in einem Kommentar im Darmstädter Echo.
Zwar schrieb Herr Jörs zum Thema “Piraten” – aber diese Feststellung hat durchaus auch Gültigkeit für das, was in Pfungstadt als “Kommunalpolitik” nach zwanzig Jahren Horst Baier noch übrig geblieben ist. So gut wie nichts nämlich.
In diesen langen Jahren wurde Politik nicht in der Stadtverordnetenversammlung gemacht, sondern in den Geschäftsräumen der SPD. Und brav von der Blockfraktion, später samt Anhang FDP durchgestimmt.
Der Bürgermeister war damit gleichzeitig Chef der Stadtverwaltung, des Magistrats und der StVV. Eine Kontrolle fand logischerweise nie statt.
Dieses Aushebeln demokratischer Grundbedingungen hätte auch gut weiter funktioniert. Eigentlich funktioniert es sogar noch, obwohl die SPD bei den vergangenen Kommunalwahlen deutlich die Mehrheit verfehlt hat.
Denn offenbar haben sich auch viele Stadtverornete der anderen Parteien über die Jahre an das System der Baier-SPD  gewöhnt und halten es eigentlich für selbstverständlich.
Ein Musterbeispiel für die Resignation dieser Parteien: Sie haben nicht erkannt, dass mit dem Einzug der UB die “selbstverständliche” Mehrheit des BgM und seiner Partei auch im Magistrat hätte vorbei sein können. Und sorgten ohne Not dafür, dass die SPD dort mit der Bürgermeisterstimme die absolute Mehrheit halten konnte. Warum eigentlich?
Trotzdem beginnt sich langsam die Stimmung zu drehen.
Im Stadtparlament, der StVV, werden häufiger Fragen gestellt. Das Bürgermeisterwort gilt nicht mehr als der Weisheit letzter Schluss. Elemente demokratischer Kultur kehren zurück, wenn auch zaghaft.
Dass dies dem Bürgermeister und seiner Partei unangenehm ist – na klar! Sie hatten ja lange Zeit zu vergessen, dass Durchregieren aus Hinterzimmern in Demokratien eben nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Einen ähnlichen Prozess erlebt ja fast zeitgleich die CSU in Baiern. Lustigerweise mit der selben Partei an ihrer Seite, wie bis vor kurzem die SPD in Pfungstadt: der FDP.
Was also tun, wenn plötzlich unvorhergesehene Fragen in der StVV gestellt werden, auf die man keine Antwort hat. Oder keine Antwort geben will?
Dann greift man gerne zu Verfahrenstricks. Ein sehr bequemer Weg. Der BgM greift in seinen Bürgermeisterhut und zaubert nach Belieben Paragraphen der Hessischen Gemeindordnung heraus. Was ihm nicht schwerfällt. Hatte er doch gut zwanzig Jahre Zeit, sich hauptberuflich diesem Thema zu widmen. Im Gegensatz zu neugewählten Stadtverordneten, die das Ganze in ihrer Freizeit und ehrenamtlich erledigen.
Horst Baiers grosses Thema ist hier die “Verschwiegenheitspflicht” nach der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005, und zwar § 24: Weiterlesen →

Nochmal Thema Innenstadt

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Ein Artikel, den ich vor einem Jahr geschrieben habe, hier noch einmal zum Nachlesen.
Mittlerweile kann man an allen Rändern Pfungstadts alles kaufen, zweifellos. Die Versorgung ist soweit eigentlich gut.
Aber seinen ohnehin nur schwach ausgebildeten Kern hat Pfungstadt offenbar aufgegeben. Für eine Stadt wie Pfungstadt eine sehr gefährliche Entwicklung, wie ich finde.

Digitale Analphabeten

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Mit dieser absolut unsinnigen Formel schliessen üblicherweise die EMails, die von der Stadtverwaltung und ihren Bediensteten versendet werden. Wie sie das Kopieren von Mails oder deren Weitergabe verhindern wollen, und vor allem warum? Man weiss es nicht.
Sieht halt irgendwie nach Datenschutz und bedeutsam aus, wird man sich gedacht haben. Und ausserdem nach Obrigkeit.
Da könnte man fast noch drüber lachen, wenn es nicht so peinlich wäre.
Richtig bedenklich wird es aber spätestens, wenn “die Stadt” eine Einladung verschickt. Warum? Weil geschlagene 54 EMail-Adressen offen im Adressfeld stehen. Zum absolut überwiegenden Teil private.
Kann denn nicht endlich irgendein gnädiger Mensch den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung beibiegen, wie man Gruppenmails verschickt? Und dass es nicht lustig ist, wenn die Mail-Adressen von Bürgern fahrlässig in Massen veröffentlicht werden?
Aber wahrscheinlich hat in der Stadtverwaltung für solche Feinheiten niemand Zeit. Weil der Versuch, das Internet zu kontrollieren und auszudrucken länger dauert als geplant.